Zurück zur Startseite
Pressemitteilungen

Kommunalaufsicht korrigiert Endergebnis der Bürgermeisterwahl

Pressemitteilung vom 28. Juli 2009
Astrid Schramm/Sigurd Gilcher

Vor gut einem Monat haben zwei Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE Köllerbach/Püttlingen das Zustandekommen des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl in Püttlingen angefochten.
Von der Kommunalaufsicht wurde nun mitgeteilt, dass das Verfahren formal rechtens war, jedoch wurde eine, vom Gemeindewahlausschuss zugunsten des Bürgermeisters für gültig erklärte Stimme durch die Kommunalaufsicht für ungültig erklärt. Das ohnehin geringe Stimmenpolster verringert sich damit auf nur noch 50,014 Prozent.
Die Kommunalaufsicht geht in ihrem Bescheid davon aus, dass es in den übrigen Wahlbezirken keine Stimmzettel gab, die Anlass zu Zweifeln hinsichtlich ihrer Zuordnung oder Gültigkeit gaben. In der Praxis sehe dies jedoch anders aus, so die Beschwerdeführer Astrid Schramm und Sigurd Gilcher. Beide haben als langjährige Mitglieder von Wahlvorständen festgestellt, dass es des Öfteren zu Unterschieden in der Bewertung einzelner Stimmzettelkennzeichnungen gekommen sei – ohne dass dies in der Niederschrift festgehalten wurde, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.

"Wir werden gegen diesen Bescheid der Kommunalaufsicht keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht das Ergebnis korrigieren musste, zeigt uns, dass wir mit der Kritik an der recht selbstherrlichen, majorisierenden Vorgehensweise des politisch einseitig besetzten Gemeindewahlausschusses nicht so ganz falsch lagen. Die Zweifel an der Legitimation des Bürgermeisters bleiben bestehen. Eine Nachzählung in den übrigen Stimmbezirken hätte diese im Interesse der politischen Transparenz und Zweifelsfreiheit – und im Übrigen auch im Interesse des Bürgermeisters – ausräumen können. Diese Chance wurde leider vertan und ein „Geschmäckle“ wird seine gesamte Amtszeit überschatten“, so Schramm und Gilcher abschließend.


Ergebnis der Bürgermeisterwahl angefochten

Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Astrid Schramm/Sigurd Gilcher

Zwei Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE in Köllerbach/Püttlingen  haben heute das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Püttlingen angefochten und die Kommunalaufsicht darum gebeten, eine einheitliche Bewertung aller bei der Bürgermeisterwahl als ungültig bewerteten Stimmen nach einheitlich geltendem Maßstab für alle Stimmbezirke vornehmen zu lassen.

„Mir geht es nicht darum, das Wählervotum im Nachhinein zu verändern, zu kritisieren oder irgendwie zu beeinflussen“, teilt Vorstandsmitglied Sigurd Gilcher der Kommunalaufsicht mit und betont: „Nach meiner Überzeugung könnte der amtierende Bürgermeister nur an Reputation gewinnen, wenn nachvollziehbar, vor allem zweifelsfrei und eindeutig das Wahlergebnis festgestellt werde.“

Nach Gilchers und Schramms Auffassung sollte jeder Anschein von „Geschmäckle“, Undurchsichtigkeit oder Machtdemonstration auch im Hinblick von Politikverdrossenheit und Negativ-Image von Politikern vermieden werden. Konkret kritisieren beide, dass bei der Auszählung und Neubewertung der beim ersten Auszählen als „ungültig“ gewerteten Stimmen nicht einheitlich verfahren wurde.

„Es mag ja formal in Ordnung sein, wenn auf eine Nachzählung aller Stimmen in allen Wahlbezirken verzichtet wird“, so Gilcher. „Bedenkt man aber die näheren Umstände – also zunächst die Pattmeldung, danach Öffnung bereits versiegelter Umschläge, danach zwei Stimmen Vorsprung, danach eine geschaltete Dankesanzeige des Bürgermeisters ohne Abwarten des Endergebnisses – so ist es meiner Meinung nach nicht mehr in Ordnung, wenn einem Antrag auf Nachzählung aller ungültigen Stimmen durch einen Mehrheitsbeschluss eines Gremiums widersprochen wird, das überwiegend mit CDU-Mitgliedern besetzt war." Das führe zu Politikverdrossenheit und sollte nachträglich korrigiert werden. „Wir brauchen klare und eindeutige Ergebnisse. Dies sollte auch im Sinne des zukünftigen Bürgermeisters sein“, so Sigurd Gilcher und Astrid Schramm abschließend.